vom 22.10.1992 in der geänderten Fassung vom 05.05.1993

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt die Bezeichnung „Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V.“ Er ist am 25. September 1922 als “Evangelischer Reichsverband für Kinderpflege e.V.“ gegründet und hat seinen Sitz in Berlin.
Er ist am 2. Juni 1926 unter dem Namen “Vereinigung Evangelischer Kinderpflegeverbände Deutschlands e.V.“ in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin eingetragen worden (Vereinsregister Nr. 571 Nz)

2. Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V. ist als Fachverband Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V..

§ 2 Zweck und Aufgaben

1. Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V. schließt die Landesverbände bzw. Ämter, Abteilungen, Referate oder Arbeitsgemeinschaften für Tageseinrichtungen für Kinder in den Diakonischen Werken und Landeskirchen zusammen.

Die Bundesvereinigung hat den Zweck, aus christlicher Verantwortung das Wohl der Kinder in allen evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder unter Einbeziehung der
bildungs- und gesellschaftspolitischen Erkenntnisse und Gesichtspunkte zu fördern.

Das schließt die Unterstützung der Mitglieder in deren Verantwortung für die Rechtsträger von Tageseinrichtungen für Kinder ein, in Sonderheit im Blick

- auf deren Verantwortung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber,
- hinsichtlich der notwendigen Zusammenarbeit der Einrichtungen mit den Eltern und
- in der Vernetzung der Kindertagesstätten im sozialen Umfeld.

2. Die Bundesvereinigung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

2.1 Beratung und Unterstützung der Mitglieder im Aufgabengebiet einer am christlichen Glauben orientierten Erziehung, Bildung und Betreuung.

2.2 Meinungsbildung in Grundsatzfragen, Erarbeitung und Austausch von Stellungnahmen und Empfehlungen.

2.3 Initiativen zur Fortbildung der Fachberaterinnen und Fachberater ihrer Mitglieder.

2.4 Anregung und Hilfe in der Eltern- und Familienarbeit.

2.5 Zukunftsweisende Konzeptionsarbeit, die gesellschaftliche und soziale Veränderungen aufnimmt.

2.6 Veranstaltung von Fachtagungen zu aktuellen fachpolitischen Themen.

2.7 Kooperation mit evangelischen und anderen Fachverbänden in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen europäischen Ländern.

2.8 Vertretung der gemeinsamen Belange in der Öffentlichkeit und vor Entscheidungsträgern in Kirche und Politik.

2.9 Kooperation mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrem Diakonischen Werk.

2.10 Auswertungs- und Informationsdienst

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Die Bundesvereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der Vorschriften des dritten Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 vom 16. 3. 1976 in der jeweils geltenden Fassung. Zweck und Aufgaben der Bundesvereinigung und ihre Verwirklichung werden in § 2 beschrieben.

2. Die Bundesvereinigung verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Bundesvereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 4. Mitgliedschaft

1. Mitglied der Bundesvereinigung können alle Landesverbände für Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder innerhalb des Bundesgebietes werden. Sofern kein Landesverband besteht, kann das Diakonische Werk bzw. die Landeskirche
mit dem Fachreferat, dem Amt, der Abteilung oder der Arbeitsgemeinschaft für Tageseinrichtungen für Kinder Mitglied sein.

2. Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser trifft bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Entscheidung über die Anträge. Die
Mitgliederversammlung entscheidet entgültig über die Aufnahme.

3. Die Mitglieder sind zur Zahlung des von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

4. Die Mitgliedschaft erlischt

4.1 durch schriftliche Austrittserklärung. Diese ist dem Vorstand mit sechsmonatiger Frist zum Ende des Geschäftsjahres vorzulegen.

4.2 durch Ausschluß seitens des Vorstandes (§ 10 Absatz 6)

5. Einem ausgeschlossenen Mitglied oder einem abgelehnten Aufnahmebewerber steht die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu, die entgültig entscheidet.

§ 5 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Organe der Bundesvereinigung

Organe der Bundesvereinigung sind

1. die Mitgliederversammlung (§§ 7/8),

2. der Vorstand (§§ 9/10).

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens zweimal im Jahr unter Leitung der/des Vorsitzenden (§ 9) zusammen. Sie/er lädt schriftlich mindestens vier Wochen vor der Sitzung mit Tagesordnung dazu ein. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die/der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Vorstandes bzw. die/der Schrift- oder Geschäftsführer/in unterzeichnen.

2. Die Vertretung der Mitgliedsverbände in der Bundesvereinigung erfolgt durch eine/n vom Landesverband evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder, vom Diakonischen Werk bzw. der Landeskirche besonders benannte/n oder in dem entsprechenden Gremien gewählte/n Vertreter/in oder deren/dessen benannte/n Stellvertreter/in.

3. Für Beschlüsse gemäß § 8 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12 hat jedes Mitglied in der Bundesvereinigung (§ 2 Absatz 1) in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

Für Beschlüsse gemäß § 8 Absätze 5, 6, 7 hat jedes Mitglied in der Bundesvereinigung in der Mitgliederversammlung für bis zu 49 Kindertageseinrichtungen (§ 4 Absatz 1) eine Stimme, für bis zu 99 Einrichtungen zwei Stimmen, für bis zu 199 Einrichtungen drei Stimmen, ab 200 Einrichtungen
vier Stimmen, ab 400 Einrichtungen fünf Stimmen, ab 600 Einrichtungen sechs Stimmen, ab 800 Einrichtungen sieben Stimmen, ab 1000 Einrichtungen acht Stimmen, ab 1200 Einrichtungen neun Stimmen und ab 1500 Einrichtungen zehn
Stimmen. Stichtag für die Feststellung der Stimmenzahl ist jeweils der 1. Januar des laufenden Geschäftsjahres.

4. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse werden, abgesehen von den unter § 13 Absätze 1 und 2 genannten Fällen, mit einfacher
Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

5. Auf schriftlichen Antrag von 1/10 der Mitglieder ist unter Angabe der Tagesordnung innerhalb von sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

6. Als Teilnehmer ohne Stimmrecht sind einzuladen:

6.1 Die/der Abteilungsleiter/in der Abteilung Bildung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

6.2 Die/der Direktor/in der Hauptabteilung Sozial- und Jugendhilfe der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD, bei Verhinderung deren/dessen ständige fachliche Vertretung.

6.3 Die/der Vorsitzende der Evangelischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Sozialpädagogik im Kindesalter, bei Verhinderung deren/dessen Vertretung.

6.4 Ein Mitglied der Redaktion der Evangelischen Fachzeitschrift TPS - Theorie und Praxis der Sozialpädagogik.

6.5 Die/der Schriftleiter/in des “ELTERNBRIEFES“ der Bundesvereinigung.

6.6 Die/der Geschäftsführer/in der Bundesvereinigung.

6.7 Die Fachreferentinnen/Fachreferenten der Bundesvereinigung.

7. Gäste können auch von den Mitgliedern eingeladen werden.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

1. Beratung und Beschlußfassung zu Grundsatzfragen und über Empfehlungen
für die Arbeit der Kindertageseinrichtungen.

2. Einsetzung von Ausschüssen zur Bearbeitung inhaltlicher Fragen der Bundesvereinigung.

3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder.

4. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes über die Tätigkeit der
Bundesvereinigung.

5. Genehmigung der geprüften Jahresrechnung und Genehmigung des Haushaltsplanes.

6. Entlastung des Vorstandes.

7. Beschlußfassung über die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages.

8. Beratung und Beschlußfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge.

Anträge außerhalb der vorgelegten Tagesordnung sollen mit Begründung mindestens 3 Wochen vor der Sitzung schriftlich bei der/dem Vorsitzenden eingereicht werden.

9. Genehmigung des Stellenplanes und Genehmigung der der strukturellen Rahmenbedingungen der Geschäftsstelle.

10. Beschlußfassung über die Aufnahme oder den Ausschluß von Mitgliedern.

11. Beschlußfassung über Satzungsänderungen (§ 13)

12. Beschlußfassung über die Auflösung der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e. V. (§ 13)

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus fünf natürlichen Personen, darunter ein/e Vorsitzender/de und ein/e Stellvertreter/in.

2. Der Verein wird vertreten im Sinne des § 26 BGB jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam, von denen ein Mitglied die/der Vorsitzende des Vorstandes oder deren/dessen Stellvertretung sein muß.

3. Jedes Mitglied des Vorstandes ist in einem getrennten Wahlgang zu wählen.

4. Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Bis zur erfolgten Neuwahl bleiben die gewählten Vorstandsmitglieder im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtszeit wird auf der nächsten
Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode ein Nachfolger gewählt.

5. Der Vorstand kann Sachverständige zu seinen Sitzungen hinzuziehen.

6. Der ehrenamtlich tätige Vorstand übt seine Tätigkeit gegen ein angemessenes Entgelt aus. Dieses wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

1. Beratung zu Grundsatzfragen und über Empfehlungen für die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder.

2. Berufung der/des Geschäftsführerin/Geschäftsführers, der Fachreferentinnen/ Fachreferenten und weiterer hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Geschäftsstelle der Bundesvereinigung im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

3. Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

4. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

5. Vertretung in der Öffentlichkeit und vor Entscheidungsträgern in Kirche und Politik.

§ 11 Geschäftsführung

Die Bundesvereinigung unterhält eine Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle wird von der/dem Geschäftsführer/in geleitet. Sie/er führt die laufenden Geschäfte einschließ-
lich der Rechnungsführung und Schriftführung nach den Weisungen des Vorstandes.

Die/der Geschäftsführerin/Geschäftsführer der Bundesvereinigung und die Fachreferentinnen/Fachreferenten nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes und den Mitgliederversammlungen teil.

§ 12 Prüfung der Geschäfts- und Wirtschaftsführung

Die Prüfung der Geschäfts- und Wirtschaftsführung wird von einem öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder von einer anerkannten Prüfungsstelle vorgenommen.

§ 13 Satzungsänderung und Auflösung der Bundesvereinigung

1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch eine Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Es müssen mindestens
2. 50 % der Mitglieder vertreten sein (§ 8 Absatz 11).

2. Die Auflösung der Bundesvereinigung kann nur mit ¾ Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden (§ 8 Absatz 12).

Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig ist eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, bei der die Auflösung der Bundesvereinigung mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e. V. oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.